mein blawg

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat einen Systemwechsel bei der Behandlung von rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen vollzogen. Wie vom 3. Strafsenat unter dem neuen Präsidenten Prof. Tolksdorf vorgeschlagen, ist nach der Entscheidung vom 17.01.2008 zum Aktenzeichen 1 GSSt 1/07 zukünftig nicht mehr das sog. Kompensationsmodell, sondern das sog. Vollstreckungsmodell anzuwenden.

Die Argumente sind interessant aber so richtig anfreunden kann ich mich noch nicht...aber das wird schon.

Wahrscheinlich ist das nur ein Zufall, aber nach meinem derzeitigen Empfinden werden Strafprozesse immer öffentlicher und man fragt sich, wohin das führt bzw. wem das nutzt.



Ein lokal viel diskutierter Fall hierzu ist das sog. Prozesstagebuch, das ein Strafverteidiger aus Wuppertal über den Hilton-Mord in Köln führt.



In einem Fall, in dem eine Tankstelle überfallen wurde, kann man das Überwachungsvideo auf der Seite des Solinger Tageblatts anschauen.

In der vergangenen Woche haben ca. 1.300 Richter und Staatsanwälte in Düsseldorf protestiert. Bei einer Gesamtzahl von etwa 4.700 Richtern und Staatsanwälten in NRW ist das meines Erachtens eine überaus beachtliche Zahl. Informationen darüber gibt auf der Seite des Deutschen Richterbundes NRW und in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift RiStA.

Neben dem weiterhin drohenden Personalabbau - vor allem im Bereich der Servicekräfte aber auch im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich - haben die Richter auch für eine angemessene Besoldung demonstriert. Diese ist seit August 2004 - mit Ausnahme einer geringen Einmalzahlung - noch nicht einmal an die Inflation angepasst worden und liegt im europäischen Vergleich ganz weit hinten (vgl. dieser Eintrag).

In größeren Strafprozessen - und gelegentlich auch in kleineren - kommt es immer wieder dazu, dass die Verteidigung - und manchmal auch die Staatsanwaltschaft - eine Vielzahl von Anträgen stellt, deren Sinn teilweise nur darin liegt, das Verfahren zu verzögern, eine Konfliktsituation hervorzurufen oder zu vertiefen oder revisible Fehler des Gerichts zu provozieren. Nichts gegen Konfliktverteidigung - sie ist das gute Recht des Angeklagten und zudem auch eine Herausforderung für das Gericht. Allzu oft handelt es sich aber nur um das, was ein Dozent auf einer Fortbildung einmal Klamauk-Verteidigung nannte, bei der also die tatsächliche Substanz fehlt und es nur darum geht, möglichst viel Lärm zu machen.


Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 21.08.2007 (unter aktuelle Entscheidungen abrufbar) zum Aktenzeichen 3 StR 238/07 zu solchen Vorgängen deutliche Worte gefunden:

"Es mag dahinstehen, inwieweit eine solche Prozessführung sich noch in den Grenzen des strafprozessual und berufsrechtlich Zulässigen bewegt. Dem berechtigten Anliegen der Strafverteidigung, den Angeklagten vor einer unzutreffenden Verurteilung oder zumindest vor einer prozessordnungswidrigen Verfahrensweise zu bewahren, fühlt sie sich jedenfalls ersichtlich nicht mehr verpflichtet. Ein solches Verhalten muss auf die Dauer zu einer Erschöpfung der Ressourcen der Strafjustiz führen, wenn diese selbst in einfach gelagerten Sachen mehrere Verhandlungstage aufwenden muss, nur um Anträge der Verteidigung zu verbescheiden, die allenfalls nach ihrer äußeren Gestalt, nicht aber nach ihrem tatsächlichen inhaltlichen Anliegen der Aufklärung des wahren Sachverhalts dienen. Bei einer weiteren Zunahme dieses nach Beobachtung des Senats immer mehr um sich greifenden Phänomens wird sich letztlich auch der Gesetzgeber zum Einschreiten veranlasst sehen müssen."

Die Familienrichter bleiben auch nach den Vorfällen von Mönchengladbach in den Schlagzeilen. Nicht zu Unrecht herrscht allgemein Empörung über die "Koran-Richterin".
Interessant finde ich allerdings die Aussage des SPD-Mannes Dr. Wiefelspütz, der nach Spiegel Online der Meinung ist, dies sei "ein Fall für die Rechtsaufsicht".
Das hätte ich gerne näher erklärt, wie das mit der Rechtsaufsicht genau funktioniert.

Spiegel Online meldet, dass sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf höhere Bußgelder im Straßenverkehr - wohl hauptsächlich für Alkohol- und Drogenfahrten - geeinigt haben. Da wird es wohl in Zukunft noch mehr OWi-Verfahren am Amtsgericht geben. Meines Erachtens sollte man im OWi-Verfahren die Rechtsmittel noch viel stärker beschränken, denn man muss der Justiz ermöglichen, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.